Die Ethikleitlinien der Akademie
für Psychoanalyse und Psychotherapie München e.V.*


Präambel
Zentraler Bestandteil psychoanalytischer Berufstätigkeit ist die Behandlung von Patienten mit Hilfe der psychoanalytisch begründeten Verfahren. Mit den Elementen einer spezifisch psychoanalytischen Wahrnehmung und Haltung, der Abstinenz und der all dies konstituierenden und bewahrenden analytischen Situation ermöglichen sie einen professionellen Umgang mit den vielfältigen Ausdrucksformen psychischer Aktivität von Individuen und Gruppen unter Einbeziehung ihrer Determination durch das Unbewusste. Unverzichtbar für die psychoanalytische Arbeit ist ein definierter äußerer Rahmen.

Wegen der ganz persönlichen Bezogenheit aller interaktiven Prozesse innerhalb der analytischen Situation sind die vorbewussten und unbewussten Abläufe mit ihren Mechanismen von Übertragung, Gegenübertragung, Widerstand und Regression empfindlich und störbar. Dies stellt hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Disziplin des Psychoanalytikers, um die Herstellung und den Erhalt eines analytischen Prozesses gewährleisten zu können.

Es ist eine Besonderheit psychoanalytischer Berufstätigkeit, dass die  Bedingungen psychischer Aktivität als Gegenübertragung in den Wahrnehmungen des Psychoanalytikers, in seinem Denken, Fühlen und Handeln wirksam werden. Für die Sicherung dieser professionellen Kompetenz ist es deshalb erforderlich, diese Zusammenhänge fortlaufend zu reflektieren.

Psychoanalytische Arbeit ist nur in einem freien demokratischen Umfeld möglich. Psychoanalytiker tragen deshalb dafür Sorge, dass solche Bedingungen geschaffen und erhalten werden. Sie wahren auch persönlich die Würde und Integrität jedes Menschen. Zum Schutz der Würde und Integrität ihrer Patienten und zur Sicherung ihrer professionellen Kompetenz verpflichten sich die Psychoanalytiker in der Akademie auf ethische Grundsätze ihrer Berufstätigkeit. Ihr Verhalten gegenüber Patienten, Kollegen, Lehranalysanden, Supervisanden, psychoanalytischen Institutionen, der psychoanalytischen Wissenschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit wird von diesen Grundsätzen geleitet.

Die Ethik-Leitlinien enthalten wissenschaftlich begründete Forderungen an die ethische Grundhaltung in der Ausübung psychoanalytischer Berufstätigkeit. Sie unterliegen deshalb den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Entwicklung der Psychoanalyse und müssen gegebenenfalls diesen angepasst werden.

Die  Ethik-Leitlinien (Präambel, Ethische Grundsätze, Verfahren zur Anhörung, Beratung und Hilfestellung in Fragen möglicher Verletzungen ethischer Grundsätze, Schieds- und Ausschlussordnung) ergänzen die Satzung der Akademie. Ob im konkreten Fall eine Verletzung der ethischen Grundsätze stattfindet oder stattgefunden hat, wird durch das Schieds- und Ausschlussverfahren entschieden.


Ethische Grundsätze der Akademie
Die Mitglieder der Akademie verpflichten sich auf folgende ethische Grundsätze:


A. Allgemeines
Die Akademie trägt dafür Sorge, dass in all ihren Gremien die ethischen und professionellen Standards psychoanalytischer Profession auf hohem Niveau gehalten werden.
 

B. Ethische Grundsätze für Mitglieder und Kandidaten  der Akademie
I. Allgemeine ethische Grundsätze

1. Die Arbeit des Psychoanalytikers ist gekennzeichnet durch das Entwickeln und Fördern der Beziehungen des Patienten/Analysanden im Rahmen des analytischen Prozesses und zielt so auf deren Wiederherstellung, Förderung, Entwicklung und Reifung in dessen innerer und äußerer Welt. Haltung und Verhalten des Psychoanalytikers stehen im Dienste dieses Prozesses.

2. Die analytische Beziehung ist ein wechselseitiges Übertragungs- und Gegenübertragungsgeschehen. Aus der Dynamik des Unbewussten entfalten sich Regressionen, die alle am analytischen Prozess Beteiligten erreichen. Es ist die Aufgabe des Psychoanalytikers, sie für die analytische Arbeit nutzbar zu halten. Dazu muss er die Grenzen des analytischen Raumes verlässlich und sicher herstellen und bewahren. Die Verantwortung dafür endet nicht mit der Beendigung der analytischen Arbeitsbeziehung.

3. Die Beziehung zwischen Ausbildern und Ausbildungskandidaten ist durch formale Vorgaben geregelt. Darüber hinaus finden auch hier Übertragungs- und Gegenübertragungsprozesse statt. Hier ist es Aufgabe der Ausbilder, den Beziehungsraum zu schützen, in dem die Ausbildungskandidaten Erfahrungen mit sich selbst in der Beziehung zu ihren Patienten machen können. Sie brauchen dazu die Resonanz der Ausbilder für ihre jeweils eigene Art, Psychoanalyse zu verstehen und einen psychoanalytischen Prozess in Gang zu bringen, aber auch die offene und kritische Begleitung ihrer persönlichen und fachlichen Entwicklung. Insbesondere müssen sie davor geschützt sein, dass ihre durch die Ausbildungssituation gegebene Abhängigkeit missbraucht wird.


II. Spezielle ethische Grundsätze

1. Ein Psychoanalytiker achtet jederzeit die Würde und Integrität eines Patienten/Analy-sanden.

2. Ein Psychoanalytiker ist verpflichtet, den analytischen Prozess durch Abstinenz zu sichern. Daraus folgt, dass er niemals seine Autorität und professionelle Kompetenz missbräuchlich dafür einsetzt, durch den Patienten/Analysanden oder dessen Familie und sein näheres Umfeld Vorteile zu erzielen. Er geht mit den ihm anvertrauten Personen keine privaten, beruflichen oder ökonomischen Abhängigkeitsverhältnisse ein. Er unterlässt jeden narzisstischen Missbrauch seiner Patienten/Analysanden und handelt niemals im Interesse der Befriedigung eigener erotischer und/oder aggressiver Bedürfnisse. Insbesondere nimmt er keine sexuelle Beziehung zu Patienten/Analy-sanden auf. Er achtet das Abstinenzgebot auch über die Beendigung der analytischen Arbeitsbeziehung hinaus.

3. Der Psychoanalytiker hält sich über die rechtlichen Bedingungen seiner Berufstätigkeit informiert.

4. Er beachtet die Informations- und Aufklärungspflicht gegenüber seinen Patienten/Analysanden unter wissenschaftlich-psychoanalytischen Gesichtspunkten. Dies gilt insbesondere für die Indikationsstellung und den Behandlungskontrakt.

5. Mitteilungen des Patienten/Analysanden behandelt er vertraulich, auch über dessen Tod hinaus.

Die Schweigepflicht (vgl. § 203 StGB) gilt auch für folgende Situationen:
  • wissenschaftliche Veröffentlichungen
  • Supervisionen, kollegiale Beratungen und Lehre
  • vorsorgliche Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes bei eventuell eintretender Berufsunfähigkeit oder Tod des Analytikers im Hinblick auf alle Aufzeichnungen über Patienten, Lehr- und Kontrollanalysanden.

6. Unter Abwägung des Gebots der Schweigepflicht sind bei drohender Selbst- oder Fremdgefährdung des Patienten/Analysanden der Patient/Analysand, der Analytiker und andere gefährdete Personen zu schützen. Vor Nichteinhaltung der Schweigepflicht sind weniger einschneidende Maßnahmen zu prüfen.

7. Ein Psychoanalytiker achtet darauf, dass er nicht in einem Zustand arbeitet, durch den seine analytische Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist.

8. Ein Psychoanalytiker ist zur Fortbildung und Intervision, bei Bedarf zu Supervision und gegebenenfalls zu weiterer persönlicher Analyse bereit.
 

C. Verfahren zur Anhörung, Beratung und Hilfestellung in Fragen möglicher Verletzungen ethischer Grundsätze

Vertrauensleute

Zur Anhörung, Beratung und Hilfestellung in Fragen möglicher Verletzungen ethischer Grundsätze wählt die Mitgliederversammlung der Akademie Vertrauensleute.

1. Sie sind Ansprechpartner für Patienten/Analysanden, die wegen möglicher Grenzüberschreitungen im analytischen Prozess in Bedrängnis geraten sind. Sie sind ebenfalls Ansprechpartner für ratsuchende Kollegen, Ausbildungskandidaten und Personen außerhalb der Akademie.

2. Sie hören an, tragen zur Aufklärung bei und fördern die Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführer bzw. Ratsuchenden.

3. Der Beschwerdeführer bzw. Ratsuchende wendet sich an eine Vertrauensperson, die im Einverständnis mit dem Beschwerdeführer bzw. Ratsuchenden eine zweite Vertrauensperson hinzuziehen kann.

4. Hat ein Mitglied eine Information über eine mögliche Verletzung ethischer Grundsätze im Rahmen der Akademie erhalten, dann soll es sich in dieser Sache an eine Vertrauensperson wenden und selbst über die Information Schweigen bewahren.

5. Die Vertrauensleute pflegen einen angemessenen Erfahrungsaustausch unter Wahrung des Schutzes der Anonymität aller Betroffenen.

6. Darüber hinaus regeln sie die Form ihrer Zusammenarbeit selbst.

7. Die Vertrauensleute sind über alle Tatsachen, die ihnen bekannt werden, zum Schweigen verpflichtet. Eine Entbindung von der Schweigepflicht muss schriftlich erfolgen.

8. Das gilt auch für den wissenschaftlich–fachlichen Austausch der Vertrauensleute.

9. Die Mitgliederversammlung der Akademie wählt zehn fachlich und persönlich geeignete Vertrauensleute, darunter mindestens vier Frauen bzw. vier Männer, für einen Zeitraum von drei Jahren; eine einmalige Wiederwahl für weitere drei Jahre ist möglich. Scheiden Vertrauenspersonen aus, so werden auf der nächsten Mitgliederversammlung Ersatzpersonen gewählt.

10. Vertrauensleute dürfen weder Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands der Akademie noch Mitglieder der Schiedskommission sein. Zwei der Vertrauenspersonen sollen vorläufige Mitglieder sein, die auf Vorschlag der vorläufigen Mitglieder von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die vorläufigen Mitglieder unter den Vertrauenspersonen sollen eine Frau und ein Mann sein, jeweils ein/e Vertreter/in der Abteilung ETH und der Abteilung AKJP.

11. In Fragen, die ihr Arbeitsfeld oder ihre Funktionen in der Akademie betreffen, sowie in Fragen, in denen sie persönlich in einen Interessens- oder Loyalitätskonflikt geraten könnten, müssen sich die Vertrauensleute für befangen erklären und die Ratsuchenden an andere Vertrauensleute verweisen.

12. Die Gruppe der Vertrauensleute gibt regelmäßig in der Mitgliederversammlung einen anonymisierten Bericht über ihre Tätigkeit ab.


D. Schieds- und Ausschlussordnung der Akademie
§1 Schieds- und Ausschlussverfahren

Der Beschluss der Mitgliederversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds nach § 11 (4) der Satzung und andere Sanktionen gegen Mitglieder werden durch ein Schieds- und Ausschlussverfahren vorbereitet. Für das Verfahren gelten die nachstehenden Bestimmungen.


§2 Schiedskommission

1. Die Schiedskommission ist ein Organ der Akademie. Sie besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Die Beisitzer sollen zwei Männer und zwei Frauen sein.

2. Der Vorsitzende muss langjährige Praxiserfahrung als Richter besitzen. Er darf nicht Psychoanalytiker sein. Die Beisitzer müssen ordentliche Mitglieder sein; sie dürfen nicht dem Geschäftsführenden Vorstand angehören.

3. Die Kommissionsmitglieder sind unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden. Sie entscheiden nur bei vollständiger Besetzung der Kommission und mit absoluter  Mehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

4. Dem Vorsitzenden der Kommission ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Tätigkeit der Beisitzer erfolgt ehrenamtlich. Über eine Aufwandsentschädigung entscheidet die Mitgliederversammlung.

5. Ein Mitglied der Kommission ist von der Mitwirkung in einem Verfahren ausgeschlossen,

a) wenn es in der Sache selbst beteiligt ist,

b) wenn es mit dem Beschuldigten oder dem Beschwerdeführer verheiratet,

verwandt oder verschwägert ist oder war,

c) wenn es in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist,

d) wenn es sich gegenüber dem Vorsitzenden der Kommission für befangen erklärt oder dieser ein Ablehnungsgesuch des beschuldigten Mitglieds oder des Beschwerdeführers wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erachtet.

6. Die Schiedskommission wird in folgender Weise gebildet:

Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes für die Dauer von drei Jahren bestellt. Der Vorschlag wird mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben. Die Mitgliederversammlung wählt weitere zehn Mitglieder in einen Pool, darunter mindestens drei Frauen bzw. drei Männer. Außerdem sollen in diesem Pool Analytiker für Erwachsene und Analytiker für Kinder und Jugendliche in angemessener Weise vertreten sein. Im konkreten Fall werden unter Leitung des Vorsitzenden die vier Beisitzer in der Kommission aus diesem Pool bestimmt. Je zwei Beisitzer werden dabei auf Vorschlag des Beschwerdeführers und des Beschuldigten besetzt. Jede Seite kann einmal ein für die Kommission vorgeschlagenes Mitglied ablehnen. Übt einer der Beteiligten binnen ihm gesetzter Frist sein Vorschlagsrecht nicht aus, entscheidet der Vorsitzende.


§3 Einleitung des Verfahrens

1. Das Verfahren wird auf schriftlichen Antrag eines Beschwerdeführers (Mitglied, Aus- oder Weiterbildungsteilnehmer oder einer Person außerhalb der Akademie) über den Geschäftsführenden Vorstand an den Vorsitzenden der Kommission eingeleitet. Der Antrag muss hinreichend begründet sein und die Beweismittel bezeichnen. Der Vorstand hat den Antrag unverzüglich an den Vorsitzenden der Schiedskommission weiterzuleiten.

2. Der Vorsitzende der Kommission kann einen Antrag als offensichtlich unbegründet verwerfen, wenn die in ihm behaupteten Tatsachen – ihre Wahrheit unterstellt – Sanktionen offensichtlich nicht rechtfertigen würden. Die Zurückweisung bzw. Verwerfung teilt der Vorsitzende der Kommission dem Beschwerdeführer schriftlich in begründeter Form mit.

§4 Schriftliches Vorverfahren

1. Wird eine Beschwerde der Schiedskommission zugeleitet, so stellt der Vorsitzende, nachdem er die Feststellung nach §3 Ziff. 2 getroffen hat, die erforderlichen Ermittlungen an. Dabei hat er insbesondere den Beschuldigten schriftlich zur Sache zu hören sowie alle im Verhältnis zur Sache angemessenen, belastenden wie entlastenden Beweise zu erheben, soweit dies auf schriftlichem Wege möglich ist. Der Vorsitzende  kann die Ermittlungen ganz oder teilweise den Beisitzern übertragen.

2. Steht nach Durchführung der Schlüssigkeitsprüfung bzw. der schriftlichen Ermittlungen zur Überzeugung der Schiedskommission fest, dass die Beschwerde unbegründet ist und Sanktionen gegen den Beschuldigten demzufolge nicht in Betracht kommen, beschließt die Kommission die Einstellung des Verfahrens und teilt dies den Beteiligten in begründeter Form mit. Eine Anfechtung der Entscheidung ist nicht möglich. Die Kommission unterrichtet die Mitgliederversammlung, soweit der Beschuldigte dies verlangt.

3. Nimmt der Beschuldigte trotz angemessener Nachfristsetzung durch den Vorsitzenden gegenüber der Kommission nicht fristgemäß Stellung, empfiehlt diese den Ausschluss gemäß § 5 Ziff. 6. Bei der Nachfristsetzung ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.


§5 Mündliche Verhandlung

1. In anderen als den in § 4 Ziff. 2 und 3 genannten Fällen bestimmt der Vorsitzende im Benehmen mit den Beisitzern Termin und Ort der mündlichen Anhörung des Beschuldigten.

2. Die Verhandlung ist vom Vorsitzenden soweit vorzubereiten, dass die Kommission möglichst nach der Sitzung abschließend entscheiden kann. Gegebenenfalls sind die Beschwerdeführer, Zeugen, Sachverständige oder sonstige Beteiligte zu laden. Die Beteiligten sind in der Ladung darauf hinzuweisen, dass auch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann.

3. Die Verhandlung wird vom Vorsitzenden der Kommission geleitet; sie ist nicht öffentlich.

4. Steht nach Abschluss der mündlichen Verhandlung und gegebenenfalls Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kommission fest, dass die Beschwerde unbegründet ist und Sanktionen gegen den Beschuldigten nicht in Betracht kommen, findet § 4 Ziff. 2 entsprechende Anwendung.

5. Andernfalls beschließt die Schiedskommission geeignete Auflagen. Diese Auflagen dienen insbesondere dem Schutz der Patienten/Analysanden und der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Analytikers. Solche Maßnahmen sind z.B. eine Wiedergutmachung gegenüber dem/der Geschädigten (Entschuldigung, klärende Aussprache in Gegenwart eines moderierenden Dritten, Schadensersatz, etc.), eine Supervisionsauflage, die Enthebung von Ämtern, die Enthebung von Lehr- und Ausbildungsfunktionen oder das Ruhen der Mitgliedschaft.

Die Schiedskommission entscheidet, ob das jeweils zuständige Gremium (z.B. Aus- und Weiterbildungsausschuss, Aufnahmeausschuss) oder die Mitgliederversammlung von dieser Entscheidung unterrichtet wird, und wenn ja, in welchem Umfang. Auf Wunsch des Beschuldigten kann die Mitgliederversammlung auf jeden Fall unterrichtet werden.

6. Wenn die Schiedskommission feststellt, dass der Beschuldigte diese Auflagen binnen angemessener Frist nicht annimmt und/oder nicht erfüllt, oder wenn sich derartige Auflagen wegen der Schwere der Verfehlung verbieten, empfiehlt sie den Ausschluss des Mitglieds.


§6 Rücknahme der Beschwerde

Wenn ein Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht, entscheidet die Schiedskommission unter sorgfältiger Abwägung und Wahrung  der Interessen sowie der Schutzbedürftigkeit aller Verfahrensbeteiligten über die Fortführung oder Beendigung des Verfahrens.


§7 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Empfiehlt die Schiedskommission den Ausschluss (§ 5 Ziff. 6), so ist  die Ausschlussempfehlung in der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung anzukündigen. Der Name des Beschuldigten sowie die Gründe sind der Tagesordnung beizufügen; diese Unterlagen sind von den Mitgliedern vertraulich zu behandeln.

2. In der Mitgliederversammlung hat der Beschuldigte das Recht, sich im Rahmen der Tagesordnung zur Sache zu äußern.

3. Die Mitgliederversammlung kann die Sache zur erneuten Verhandlung an die Schiedskommission zurückverweisen. Die Zurückverweisung ist schriftlich zu begründen.

4. Das Ergebnis der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist dem Beschuldigten unter Angabe der Gründe vom Vorsitzenden der Akademie schriftlich mitzuteilen.


§8 Allgemeines

1. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse im Rahmen dieser Schieds- und Ausschlussordnung jeweils mit Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen  Mitglieder. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen sind nicht mitzuzählen.

2. Beschwerdeführer und Beschuldigter können in jeder Lage des Verfahrens auf eigene Kosten einen Bevollmächtigten, der Mitglied der Akademie oder Rechtsanwalt sein muss, hinzuziehen.

3. Sämtliche Beteiligte – der Beschuldigte vorbehaltlich seiner Rechte gemäß den Grundsätzen des rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) – unterliegen bezüglich der ihnen im Verfahren bekannt gewordenen Tatsachen, Äußerungen und Abstimmungsergebnisse der Schweigepflicht. Nach dem Ausschluss durch die Mitgliederversammlung gilt dies nicht mehr für die Tatsache des Ausschlusses und dessen Gründe (§7 Ziff. 4)

4. Ist gegen den Beschuldigten bereits ein straf- bzw. kammerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden oder wird ein derartiges Verfahren im Verlauf eines Schieds- und Ausschlussverfahrens eingeleitet, ist das Schieds- und Ausschlussverfahren bis zur Beendigung jener Verfahren auszusetzen. Der Schiedskommission steht es frei, die unter §5 Ziff. 5 vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten. Freispruch oder Verfahrenseinstellung im straf- bzw. kammerrechtlichen Verfahren hindert die Einleitung bzw. Fortführung des Schieds- und Ausschlussverfahrens nicht. Für die Entscheidung im Schieds- und Ausschlussverfahren sind die tatsächlichen Feststellungen  der straf- bzw. kammerrechtlichen Entscheidung  bindend.

5. Notwendige Kosten des Verfahrens und die Vergütung des Vorsitzenden der Schiedskommission trägt die Akademie. Auslagen des Beschwerdeführers und des Beschuldigten werden nicht erstattet.
 

Zwei Paragraphen werden in den Leitlinien genannt, die uns juristischen Laien schwer zugänglich sind. Es handelt sich um §203:
§203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

  1. Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
  2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
  3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts,- Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
  4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
  5. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des   Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
  6. staatlich anerkannten Sozialarbeiter oder staatlich anerkannten Sozialpädagogen oder
  7. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall-, oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft .....

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(5) Handelt der Täter gegen Entgelt, oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.


Sowie §34:

§34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder eines anderen Rechtsguts eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Juristische Erläuterung von Frau Tibone zu § 8 Abs. 3 unserer Leitlinien:

Mit der Formulierung von § 8 Abs. 3 ist gemeint, dass der Beschuldigte – ohne rechtswidrig zu handeln – Geheimnisse zur Wahrung entgegenstehender berechtigter eigener Interessen offenbaren kann, soweit die Offenbarung nach den Grundsätzen der Güter- und Interessensabwägung ein angemessenes Mittel ist, z.B. zu Selbstverteidigung bzw. um unwahren Behauptungen, die das berufliche Ansehen des Schweigepflichtigen erheblich beeinträchtigen, entgegenzutreten. (Ähnliche denkbare Fälle sind die Einklagung des Honorars oder die Verteidigung im Regress- bzw. im Strafprozess).

Auch in diesem Fall (rechtfertigender Notstand) muss die Privatsphäre des Analysanden so weit wie möglich geschützt werden.

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in diesem Text durchgehend die männliche Form gewählt. Selbstverständlich sind jeweils beide Geschlechter gemeint.
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